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der Seite des „Runden Tisches zur Entwicklung von Konzepten für eine nachhaltige Gesundheitspolitik“.

Wir legen vor den Entwurf eines Konvaleszierungsgesetzes für das Fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V). Und darum geht es:

Über Jahrzehnte ist es dem Gesetzgeber – trotz ungezählter Modernisierungs-, Strukturierungs- und sonstiger Reformgesetze sowie diverser Stärkungs- bzw. Änderungsgesetze – nicht gelungen, ein nachhaltig funktionsfähiges und wirtschaftlich stabiles Gesundheitswesen zu schaffen.

In dem Bestreben, das bestehende System von fehlerhaften Prämissen zu befreien und – frei sowohl von ideologischer Vorbelastung als auch von jeder Bevorzugung einzelner Sonderinteressen – eine Konvaleszierung der gegebenen Struktu- ren zu erreichen, haben mehrere juristische Arbeitsgruppen unter Hinzuziehung insbesondere verfassungsrechtlichen und gesundheitsökonomischen Sachverstandes die nachstehend wiedergegebenen Gesetzesänderungen formuliert. Soweit dort nicht anders erwähnt, bleiben die derzeit geltenden Regelungen des SGB V – bis auf weiteres – unverändert.

Im Hinblick darauf, daß das SGB V seit Jahrzehnten (in andernorts ungesehenem Maße) den Charakter einer Sonder- rechtsmaterie entwickelt hat, die sich von allen sonst üblichen Standards und Traditionen der übrigen Rechtskultur mehr und mehr entfernt hat, erscheint geradezu ausgeschlossen, eine Herstellung gedeihlicher Verhältnisse mit nur „einem Wurf“ zu erreichen. Feinjustierungen werden sich an die bislang geleistete Arbeit im Grundsätzlichen anschließen müssen.

Der vorgelegte Entwurf eines Konvaleszierungsgesetzes verwirklicht im wesentlichen folgende Ziele: Steigerung einer Transparenz des Leistungsgeschehens durch generelle Einführung des Kostenerstattungssystems mit seinen Preisklar- heiten (mit Abschaffung des Sachleistungsprinzips nach einer abschließenden Umstellungs- und Übergangsphase); eine Reduzierung des Kreises der P ichtversicherten zur Begrenzung der Ausgaben bei gleichzeitiger Stärkung des Systems zum Schutz Bedürftiger; eine Präzisierung des Kreises der Transferbedürftigen; Stärkung der Regressmöglichkeiten von Krankenkassen; Verwaltungsverschlankung im Qualitätssicherungsbereich; Ent echtung von Strukturen zur vor- beugenden Korruptionsbekämpfung; Verbesserung des Verbraucherschutzes und der Individualrechte, insbesondere des Datenschutzrechtes; jederzeit dezentrale Aufklärung der Patienten über Haftungsrecht bei Qualitätsmängeln; Stärkung der Verantwortlichkeit des MDK und seiner Mitarbeiter und Intensivierung der Individualisierung von Rechtsbe- ziehungen zwischen Vertrags(zahn)ärzten und Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigungen. Schließlich wird durch die Redu- zierung der Versicherungsp ichtgrenze auf € 15.000,00 p.a. sowohl die heutige „Umverteilung von unten nach oben“ innerhalb der Versichertengemeinschaft beendet, als auch eine Reduzierung des heutigen Aufwandes von rund € 175 Mrd. um rund € 151 auf € 24 Mrd. erreicht; dies entlastet nicht nur massiv die öffentlichen Ausgaben im Gesundheits- wesen, es ist zudem „steuerneutral“ möglich, da die heutigen Transferzahlungen aus Steuermitteln an die verbleibende Versichertengemeinschaft der Höhe nach stabil bleiben kann.